Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Berichtigung eines Eigenheimzulagebescheides bei Nichteintragung der vorgesehenen Kennziffer

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 129 S. 1 AO; § 15 Abs. 1 S. 1 EigzulG
  Berichtigung eines Eigenheimzulagebescheides bei Nichteintragung der vorgesehenen Kennziffer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 129
  Eigenheimzulage; Berichtigung; Offenbare Unrichtigkeit; Wohnungsausbau/-erweiterung; Ausbau; Erweiterung; Neubau - Berichtigung eines Eigenheimzulagebescheides bei versehentlicher Nichteintragung der vorgesehenen Kennziffer durch die Finanzbehörde

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Berichtigung eines Eigenheimzulagebescheides bei versehentlicher Nichteintragung der vorgesehenen Kennziffer durch die Finanzbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 29.01.2003 - I R 20/02

  Offenbare Unrichtigkeit

  Auszug aus FG Niedersachsen, 31.03.2005 - 3 K 849/04

  Maßgebend ist vielmehr, ob der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich als offenbare Unrichtigkeit erkannt werden kann (BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 I R 20/02, BFH/NV 2003, 1139).

  Eine Unrichtigkeit, welche auf die Eintragung einer falschen Kennziffer in den Eingabewertbogen zurückzuführen ist, kann eine offenbare i.S.d. § 129 AO sein (BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 I R 20/02, a.a.O.).

• BFH, 09.12.1998 - II R 9/96

  Keine offenbare Unrichtigkeit bei Überlegungsfehler

  Auszug aus FG Niedersachsen, 31.03.2005 - 3 K 849/04

  Die Vorschrift des § 129 AO ist ferner nicht anwendbar, wenn auch nur die ernste Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler begründet ist oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht (BFH-Urteil vom 9. Dezember 1998 II R 9/96, BFH/NV 1999, 899).
• BFH, 27.05.1998 - IV B 151/97

  Voraussetzungen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 31.03.2005 - 3 K 849/04

  Offenbare Unrichtigkeiten in diesem Sinne sind mechanische Fehler, die ebenso mechanisch, d.h. ohne weitere Prüfung, erkannt und berichtigt werden können (BFH-Beschluss vom 27. Mai 1998 IV B 151/97, BFH/NV 1998, 1452).
• BFH, 12.06.2002 - IX B 203/01

  Anwendung der AO auf Bescheide über die Gewährung der EigZul

  Auszug aus FG Niedersachsen, 31.03.2005 - 3 K 849/04

  Dabei folgt aus § 15 Abs. 1 Satz 1 Eigenheimzulagengesetz, dass die Vorschriften der AO 1977 auch auf Bescheide über die Gewährung der Eigenheimzulage grundsätzlich anwendbar sind; somit findet auch die Vorschrift des § 129 AO Anwendung (BFH-Beschluss vom 12. Juni 2002 IX B 203/01, BFH/NV 2002, 1285.

• FG Nürnberg, 13.09.2006 - III 63/05

  Beginn der Festsetzungsfrist für Ansprüche nach dem EigZulG

  Außerdem weist das beklagte Finanzamt auf die Urteile des Finanzgerichts Niedersachsen vom 07.03.2005 Az. 15 K 639/04 (DStRE 2006, 504 ) und vom 31.03.2005 Az. 3 K 849/04 (StE 2005, 420) sowie auf den Beschluss des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt vom 20.09.2004 Az. 3 V 1151/04 (EFG 2005, 517 ) hin.